Auszüge aus einem zahlungspflichtigen Bericht.
https://www.profil.at/ausland/russische-agenten-in-wien-lizenz-zum-bleiben/403191536
Das Verteidigungsministerium unter Klaudia Tanner (ÖVP) schlug Alarm, und offenbar ging man in ihrem Kabinett davon aus, dass das Außenministerium aktiv werden würde. In Fällen wie diesen wäre es üblich, zumindest die betreffenden Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen. Doch bisher ist nichts geschehen.
Das liege daran, dass man noch keinen Handlungsauftrag bekommen habe, heißt es dazu aus dem Außenministerium: „Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat kein eigenständiges Mandat zur Spionage- oder Verbrechensbekämpfung. Es obliegt den Diensten, der aktuellen Recherche nachzugehen.“ Gemeint sind Österreichs Nachrichten- und Staatsschutzdienste.
Sofern die Dienste – in diesem Fall das Abwehramt des Bundesheeres – etwas gegen Personen in der Hand haben, könne das Außenministerium diese zu unerwünschten Personen erklären und ausweisen. Doch das sei nicht geschehen. Man werde selbstverständlich ausweisen, sobald ein Handlungsauftrag da sei. Das habe man immer so gemacht.
Das Verteidigungsministerium sieht das anders. Es sei nicht die Aufgabe des Abwehramtes, die Angelegenheit zu recherchieren, und das Außenressort brauche auch keine Handlungsanweisungen. Offenbar hat der Streit über Vorgehensweisen bisher verhindert, dass die Causa um mutmaßlich geplante russische Spionage im Bundesheer Folgen für die 21 Verdächtigen hat.
Die Causa um die Anwerbeversuche im Bundesheer hat die Spannungen zwischen dem schwarzen Verteidigungs- und dem pinken Außenministerium weiter verschärft. Zuletzt litten die Beziehungen unter dem Streit über die Wehrdienstreform. Die Neos unter ihrer Chefin Meinl-Reisinger blockierten die geplante Verlängerung des Wehrdienstes mit verpflichtenden Milizübungen – übrig blieb ein Kompromiss, mit dem niemand richtig zufrieden ist.
Moskau hat viel in seine Botschaft in Wien investiert. Sie ist größer und besser ausgebaut als andere Standorte. Und sie verfügt über eine Rekordzahl an Mitarbeitern – mehr als 200 sind es aktuell. Moskau argumentiert das mit dem Sitz der UN, doch etliche Botschaftsmitarbeiter dürften anderen Aktivitäten nachgehen.
Geplant ist eine Verschärfung des Rechtsrahmens, damit auch Österreichs Partner geschützt sind: Agenten, die in Österreich zum Nachteil anderer Länder oder internationaler Organisationen spionieren, müssen demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Ein entsprechender Entwurf liegt seit März vor, doch seither wird offenbar gestritten.
Es ist widerlich, dass man sich in einer – meiner Meinung nach – wichtigen Angelegenheiten parteipolitisch motivierten „Spielchen“ hingibt.
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